Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass sofern jemand ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken“ – Porsche 911 Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95.000 – kauft bei dem unter anderem Verschleißerscheinungen an der Bremsanlage, der Spureinstellung, Lenkungsspiel und Ölverlust auftritt, dies nicht der vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeig als „fahrbereit“…weiterlesen
BGH: Kunden von Stromversorgern haben Anspruch Bonuszahlung
In seiner bereits am 17.April 2013 verkündeten Entscheidung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte all diejeniger Kunden von Stromanbietern, mit denen die Zahlung eines Bonus beim Abschluss des Stromlieferungsvertrages vertraglich vereinbart wurde. Der BGH legt nun entgültig fest, dass Vertragsklauseln die einem Neukunden nach 12 Monaten Belieferungszeit einen Bonus versprechen gemäß § 305c Abs. 2 BGB…weiterlesen
Kindergeld auch wenn das Kind verheiratet ist
Das FG Köln hat einer Mutter Kindergeld für ihre 21jährige Tochter zugesprochen (9 K 935/13). Das Kind ist verheiratet und hat eigenes Einkommen zusammen mit dem Unterhalt ihres Ehemannes von über 8004 Euro im Jahr. Die Familienkasse hatte der Mutter das Kindergeld verweigert, weil eine „typische Unterhaltssituation“ vorliege. Die Mutter klagte dagegen und hat vor…weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Nichteheliche, vor 1949 geborene Kinder, dürfen auch weiterhin benachteiligt werden
Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung istverfassungsgemäß. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden,dass die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelungverfassungsgemäß ist, da der Gesetzgeber entschieden habe, die Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949geborenen nichtehelichen Kinder über Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 nicht…weiterlesen
Auch der Vertreter bekommt Zeitausgleich für Rufbereitschaft
In einer Dienstanweisung hatte die Behörde Zeitausgleich für die Beamten in Rufbereitschaft angeordnet. Der jeweilige Vertreter des diensthabenden Beamten, der sich jedoch in gleicher Weise bereithalten musste, ging danach leer aus. Ein Beamter klagte nun erfolgreich auf Gewährung von Zeitausgleich auch für seine in Vertretung geleistete Rufbereitschaft vor dem Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen 18.07.2013, 5…weiterlesen
Rechte leiblicher Väter werden weiter gestärkt
Dem leiblichen, aber rechtlich nicht festgestellten Vater steht ein Umgangsrecht mit seinem Kind zu, wenn es dem Kindeswohl dient und er am Kind ein ernstliches Interesse zeigt. Bei Zweifeln kann im Umgangsverfahren die Abstammung geprüft werden. Der neue § 1686a BGB regelt die Rechte des leiblichen Vaters, auch wenn das Kind mit dem rechtlichen Vater…weiterlesen
Einsatz von Zeitarbeit muss „vorübergehend“ sein
Die Beschäftigung eines Zeitarbeitnehmers ist für die Entleiherfirma rechtlich eine Einstellung, an der sie gemäß § 14 Abs. 3 AÜG, § 99 BetrVG den Betriebsrat beteiligen muss. Dieser kann die Zustimmung verweigern, wenn die Einstellung gegen ein Gesetz verstößt. Nach der Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) muss Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend erfolgen. Im jetzt von Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG…weiterlesen
BAG: Versetzung einer Mitarbeiterin der Agentur Arbeit ist unzulässig
Da noch eine Vielzahl an weiteren, sehr ähnlich gelagerter Streitigkeiten rechtshängig sind,düÂ?rfte die vorliegende Entscheidung insbesondere fÂ?ür Mitarbeiter der Bundesagentur füÂ?r Arbeitund der JobCenter von gesteigertem Interesse sein: Das Bundearbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber im Falle einer Versetzung desArbeitnehmers aus betrieblichen GrüÂ?nden seinen Ermessensspielraum nutzen darf, jedoch auch zwingendnutzen muss. So ist die Beschränkung…weiterlesen
Ablehnung der Jagdausübung aus ethischen Gründen auf eigenem Grundstück grundsätzlich unzulässig
Grundstückseigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, haben auch nach dem Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention keinen unbedingten Anspruch auf Freistellung ihrer Grundstücke von der Jagdausübung, sondern nur auf Berücksichtigung ihrer Interessen im Rahmen einer Abwägung aller öffentlichen Belange und schutzwürdigen privaten Interessen. OVG Koblenz – Beschluss vom 21.06.2013
Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.06.2013 erschwert Kündigung von Leiharbeitnehmern weiter
Anders als das Landesarbeitsgericht Hessen noch mit Urteil vom 09.12.2011, stellt das Bundearbeitsgericht in seinem Urteil im Sommer 2013 klar: „Der Arbeitgeber hat in die Sozialauswahl nach § 1 III 1 KSchG diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die objektiv miteinander vergleichbar sind. Vergleichbar sind Arbeitnehmer, die – bezogen auf die Merkmale des Arbeitsplatzes – sowohl auf Grund…weiterlesen