Wir freuen uns eine weitere hochqualitative Dienstleistung anbieten zu können. Künftig steht unserer Kanzlei die Erfahrung und Fachkompetenz der Mediatorin Katie Deuschl zur Verfügung. Unsere Kanzlei vertritt nach wie vor die Auffassung, dass der Gerichtsweg zwar schnell beschritten, jedoch nur schwer wieder verlassen werden kann. Sind die Fronten einmal verhärtet, werden sie sich vor Gericht…weiterlesen
OLG Koblenz: Schadensersatz für Geschädigten nach Schneepflugeinsatz auf Autobahn
Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 09.09.2013 nachvollziehbar entschieden, dassder Einsatz eines Schneepfluges, der Schäden bei einem auf der Gegenfahrbahn sich befindlichen Kfzverursacht, zum Schadensersatz verpflichtet. Geschehen war folgendes: Ein Schneepflug räumte eine Spur der Autobahn. Auf der Gegenfahrbahn befand sich ein Kfz auf der linken Spurbeim überholen. Der Schneepflug schleuderte Eis- und…weiterlesen
Bundesarbeitsgericht: Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss unmissverständlich sein
Der 6. Senat des BAG hebt nach eingelegter Revision das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm auf und weist die vor dem Arbeitsgericht Paderborn erhobene Klage ab. Das dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Kündigungsschreiben lautete wie folgt: „Sehr geehrte Frau B, mit Beschluss des AG P vom 01.05.2010 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet…weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Schlechte Arbeitsleistung rechfertigt keine außerordentliche Kündigung
Der Fachbereich Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kreises O. führte in einem Alten- und Pflegeheim eine unangekündigte Kontrolle durch. Dabei wurden laut Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Küchenbereich folgende Mängel festgestellt: „… Zulässige Temperatur des Kühlschrankes um 13° überschritten– Bei Tiefkühlware (Bratwurst, Hähnchenbrustfilet, Frisch-Ei) zu hohe Temperaturen festgestellt– Unter der Kühltruhe Schimmel, verschimmeltes Brot, Spinnen und…weiterlesen
Arbeitsgericht Eberswalde: Stundenlöhne von 1,59 EUR sittenwidrig
Teilweise erhielten die bei einem Pizzaservice angestellten Mitarbeiter einen Stundenlohn von 1,59 EUR. Das Arbeitsgericht Eberswalde urteilte nach einer Klage des Jobcenter Uckermarck, dass die gezahlten Löhne deutlich unter dem ortsüblichen liegen. Kein Arbeitnehmer hätte aufstocken müssen, sofern der Arbeitgeber den ortsüblichen Lohn gezahlt hätte. Der Arbeitgeber müsse daher Aufstockungsleistungen in Höhe von ca. 11.000…weiterlesen
Schadensersatz von der Textilreinigung ausgeweitet
Bislang von Reinigungen verwendete Klauseln, die den Schadensersatz auf das 15fache der Reinigungskosten begrenzen sind nach einer neuen Entscheidung des BGH unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen (BGH VII ZR 249/12). Schließlich muss sich der Kunde neue Kleidung kaufen. Vom Wiederbeschaffungswert kann allenfalls bei älteren Kleidungsstücken ein von der Nutzungsdauer abhängiger Betrag in Abzug…weiterlesen