Bislang von Reinigungen verwendete Klauseln, die den Schadensersatz auf das 15fache der Reinigungskosten begrenzen sind nach einer neuen Entscheidung des BGH unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen (BGH VII ZR 249/12). Schließlich muss sich der Kunde neue Kleidung kaufen. Vom Wiederbeschaffungswert kann allenfalls bei älteren Kleidungsstücken ein von der Nutzungsdauer abhängiger Betrag in Abzug…weiterlesen
VGH Bayern: Äußerung auf facebook Kündigungsgrund?
Eine junge Frau beleidgte den Auftraggeber Ihrers Arbeitsgebers mit folgenden Worten: „Boah kotzen die mich an von 02, da sperren sie einfach das Handy, obwohl schon man schon bezahlt hat … und dann behaupten die es wären keine Zahlungen da. Solche Penner … Naja ab nächsten Monat habe ich einen neuen Anbieter …“ Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof…weiterlesen
AG Erfurt: Zigarettenrauch führt zu Körperverletzung
Das Amtsgericht Erfurt sprach eine 25 jährige Frau frei, die einem Mann ein Glas an den Kopf geworfen hatte. Grund: Das „Opfer“ habe die junge Frau zunächst provoziert, sei ihr gegenüber agressiv aufgetreten und habe ihr trotz mehrfachen Hinweises auf das Rauchverbot Zigarettenrauch direkt ins Gesicht geblasen. Folglich habe die Frau in Notwehr gehandelt und…weiterlesen
Behandlungsfehler: Apotheker haftet wie der Arzt
Die für die Arzthaftung geltenden Grundsätze für die Haftung bei Behandlungsfehlern gelten auch für Apotheker: Der Meinung ist zumindest das OLG Köln, und hat damit eine bislang ungeklärte Frage erstmalig entschieden (OLG Köln 07.08.2013 – Az. 5 U 92/12). Geklagt hatte ein unter Down-Syndrom (freie Trisomie 21) und einem angeborenen Herzfehler leidender Junge. Der behandelnde…weiterlesen
Verkehrsstrafrecht: Cannabiskonsum – Tatsächlicher Nachweis fraglich
Mit seinem Auto befuhr ein Betroffener – unter Wirkung von Cannabis (9,7 ng/ml) stehend – den öffentlichen Verkehrsraum. Das AG Tiergarten verhängte daraufhin gegegn Ihn eine Geldbuße in Höhe von 525 EUR. Ferner erhielt er ein einmonatiges Fahrverbot. Auf die Beschwerde des Betroffenen wurde die Sache vom Kammergericht an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und…weiterlesen
BAG: Sozialarbeiter bekommt Einstufung nach 14 TvöD-BT-V/VKA
Ein beim Landkreis beschäftigter Bezirkssozialarbeiter erhielt Vergütung nach Tarifgruppe 11 TvÖD und hatte mit seiner Klage auf Entgeltzahlung nach der höheren Entgeltgruppe 14 nun beim BAG Erfolg. Entscheidend war nach der Ansicht der höchsten deutschen Arbeitsrichter, dass der Sozialarbeiter in rechtlich erheblichem Maße Entscheidungen zur Wahrung des Kindeswohles in Zusammenarbeit mit den Familien- und Vormundschaftsgerichten…weiterlesen
Mietrecht: Rauchender Nachbar berechtigt zur Mietminderung
Mit Urteil vom 30.04.2013 hat die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass die vertraglich vereinbarte Gebrauchstauglichkeit einer Mietwohnung im erheblichen Maße gemindert wird, sobald die Nachbarn in der darunter liegenden Wohnung auf ihrem Balkon rauchen, der Rauch in die darüber liegende Wohnung zieht und der Mieter dadurch gezwungen wird, dass Lüften einzustellen. Das Landgericht…weiterlesen
Mietrecht: Mieterhöhung muss sauber begründet sein
Will der Vermieter dem Mieter die Miete erhöhen, hat er ein Mieterhöhungsverlangen mit Begründung vorzulegen. Widerspricht der Mieter, kann der Vermieter auf Zustimmung klagen. In einer Reihe von Entscheidungen hat sich die Rechtsprechung bereits mit den Anforderungen an die notwendige Begründung für die angestrebte Erhöhung befasst. In einem nun entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof klargestellt,…weiterlesen
Querschnittsgelähmter wird nicht entschädigt
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Hessen hat am 18.06.2013 entschieden, dass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, sobald ein Arbeitnehmer unternehmerähnlich tätig wird. So verletzte sich ein 38 Jahre alter Mann, der in Kassel als Gebäudereiniger arbeitete, als er für seine Schwester die Außenfassade deren Hauses reinigte. Er stürzte 3 m in die Tiefe und war ab…weiterlesen
Arbeitsrecht: Nach der Kündigung auch an Urlaub denken
Urlaub verfällt zum Ende des Kalenderjahres, wenn er nicht geltend gemacht wird. Das gilt grundsätzlich auch nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, selbst dann, wenn die Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters Erfolg hat. Arbeitnehmer sind daher gut beraten, etwaige (Rest-)Urlaubsansprüche bereits frühzeitig geltend zu machen. Dazu müssen sie grundsätzlich für eine bestimmte Zeit Urlaub verlangen. In dem Zeitraum,…weiterlesen