Jahr: 2013

Da noch eine Vielzahl an weiteren, sehr ähnlich gelagerter Streitigkeiten rechtshängig sind,düÂ?rfte die vorliegende Entscheidung insbesondere fÂ?ür Mitarbeiter der Bundesagentur füÂ?r Arbeitund der JobCenter von gesteigertem Interesse sein: Das Bundearbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber im Falle einer Versetzung desArbeitnehmers aus betrieblichen GrüÂ?nden seinen Ermessensspielraum nutzen darf, jedoch auch zwingendnutzen muss. So ist die Beschränkung…weiterlesen

Grundstückseigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, haben auch nach dem Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention keinen unbedingten Anspruch auf Freistellung ihrer Grundstücke von der Jagdausübung, sondern nur auf Berücksichtigung ihrer Interessen im Rahmen einer Abwägung aller öffentlichen Belange und schutzwürdigen privaten Interessen. OVG Koblenz – Beschluss vom 21.06.2013

Anders als das Landesarbeitsgericht Hessen noch mit Urteil vom 09.12.2011, stellt das Bundearbeitsgericht in seinem Urteil im Sommer 2013 klar: „Der Arbeitgeber hat in die Sozialauswahl nach § 1 III 1 KSchG diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die objektiv miteinander vergleichbar sind. Vergleichbar sind Arbeitnehmer, die – bezogen auf die Merkmale des Arbeitsplatzes – sowohl auf Grund…weiterlesen

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und in Deutschland durch Art. 5 unseres Grundgesetzes geschützt. Problematisch wird es immer dann, wenn sich Meinungsäußerungen gegen das Ansehen anderer Personen oder Firmen richten. In mehreren neuen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 und 1 BvR 1751/12) jetzt die Meinungsäußerungsfreiheit nocheinmal gestärkt. Auch…weiterlesen

Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 21.02.2013 entschieden, dass ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Schmerzensgeldzahlung hat, sofern sich die interne Stellenausschreibung nur an Bewerber mit unberisteten Verträgen richtet. § 4 Abs. 2 Teilzeitbefristungsgesetz sieht gerade keine Entschädigung in Geld vor.

In der aktuellen Entscheidung betont der BGH erneut, dass zwar Elternunterhalt grundsätzlich auch aus dem Stamm des Vermögens zu zahlen ist, wenn das laufenden Einkommen nicht genügt. Allerdings ist die Verwertung der Immobilie durch Verkauf oder Aufnahme einer Hypothek nicht zumutbar, wenn das Vermögen des Kindes sein geschütztes Altersvorsorgevermögen (Schonvermögen) nicht übersteigt. Bereits in der…weiterlesen

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer vier Wochen gesetzlichen Mindesturlaub im Jahr. Bei einer Sechs-Tage-Woche sind das 24 Tage, bei einer Drei-Tage-Woche beispielsweise folglich nur zwöl Tage. Wenn nun der Arbeitnehmer während des Beschäftigungsverhältnisses in Teilzeit wechselt und die Zahl der Wochenarbeitstage reduziert, stellt sich die Frage, was mit den bereits zuvor erworbenen Resturlaubsansprüchen…weiterlesen

Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken. Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung…weiterlesen

In seiner Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, wann ein Waldeigentümer konkret zu haften hat. So wurden Fragen erörtert, ob herabstürzende Äste eine Haftung des Waldbesitzers begründen können. Die Kernaussage des BGH dürfte viele Waldbesitzer erleichtern, da nun feststeht, dass eine Haftung wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich nicht für „waldtypische“…weiterlesen

Verträge zur Schwarzarbeit sind nicht nur verboten, sondern auch gemäß § 134 BGB nichtig. Folgerichtig hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass dem Besteller einer Werkleistung keine Mängelgewährleistungsansprüche zustehen. Wer einen Handwerker „schwarz“ beschäftigt und der Handwerker – wie im entschiedenen Fall – fehlerhaft arbeitet, kann diesen nicht auf Mängelgewährleistung in Anspruch nehmen. BGH Aktenzeichen VII…weiterlesen