Durch Verzögerungen in der Bearbeitung kommt es oft vor, dass SGB II – Leistungsempfänger Kindergeld – oder Elterngeldnachzahlungen erhalten. Das Jobcenter verteilt diese – oftmals nicht unerhebliche Nachzahlungen – als einmalige Einnahme auf sechs Monate. Das Bundessozialgericht hat bereits am 24.04.2015 zum Aktenzeichen B 4 AS 32/14 R entschieden und mit dem Beschluss vom 17.03.2016…weiterlesen
Soll ich das Erbe ausschlagen?
Sie sind in einem Testament als Erbe berufen, aber der Erblasser hat zahlreiche Vermächtnisse angeordnet. Als Erbe sind sie verpflichtet, die Vermächtnisse zu erfüllen. Unter Umständen kann durch die Vermächtnisse das ganze Erbe aufgebraucht werden. In einem solchen Fall sollten sie als Kind, Ehegatte oder Elternteil des Erblassers die Erbschaft ausschlagen, § 2306 BGB, und…weiterlesen
Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB ist Verbindlichkeit beim Elternunterhalt
Der BGH stellt in seiner jüngsten Entscheidung zum Elternunterhalt vom 09.03.2016, XII ZB 693/14, klar, dass ein nach § 1615 l BGB an den betreuuenden Elternteil nicht verheirateter Eltern zu zahlender Unterhalt wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes ohne weiteres als sonstige Verbindlichkeit vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen werden kann. Jeder Unterhaltsanspruch findet seine Grenze…weiterlesen