Rechtsanwältin Sarah Carl – Sozialrecht Berlin Spandau: Nachzahlungen von Kindergeld SGB II / Hartz 4

Durch Verzögerungen in der Bearbeitung kommt es oft vor, dass SGB II – Leistungsempfänger Kindergeld – oder Elterngeldnachzahlungen erhalten. Das Jobcenter verteilt diese – oftmals nicht unerhebliche Nachzahlungen – als einmalige Einnahme auf sechs Monate. Das Bundessozialgericht hat bereits am 24.04.2015 zum Aktenzeichen B 4 AS 32/14 R entschieden und mit dem Beschluss vom 17.03.2016…weiterlesen

Soll ich das Erbe ausschlagen?

Sie sind in einem Testament als Erbe berufen, aber der Erblasser hat zahlreiche Vermächtnisse angeordnet. Als Erbe sind sie verpflichtet, die Vermächtnisse zu erfüllen. Unter Umständen kann durch die Vermächtnisse das ganze Erbe aufgebraucht werden.  In einem solchen Fall sollten sie als Kind, Ehegatte oder Elternteil des Erblassers die Erbschaft ausschlagen, § 2306 BGB, und…weiterlesen

Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB ist Verbindlichkeit beim Elternunterhalt

Der BGH stellt in seiner jüngsten Entscheidung zum Elternunterhalt vom 09.03.2016, XII ZB 693/14, klar, dass ein nach § 1615 l BGB an den betreuuenden Elternteil nicht verheirateter Eltern zu zahlender Unterhalt wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes ohne weiteres als sonstige Verbindlichkeit vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen werden kann.  Jeder Unterhaltsanspruch findet seine Grenze…weiterlesen

Mutterschutz und Elternzeit für Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann

Neue Rechtsanwältin Anke Müller übernimmt die Vertretung. Anke Müller, geboren 1972, ist Rechtsanwältin seit 2006 und Fachanwältin für Familienrecht. Sie studierte in Hamburg, Berlin und Sydney/Australien. Neben einem studienbegleitenden Aufenthalt in London war sie u.a. wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag. Ihre langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwältin erwarb sie in verschiedenen Fachkanzleien in Berlin seit 2006, zuletzt in…weiterlesen

Aktuelles Waffenrecht für Jäger und Sportschützen

Jäger haben einen besonderen Bedarf an Schusswaffen und deren Munition. Die Kenntnis der waffenrechtlichen Normen, insbesondere aus dem aktuellen Waffengesetz (WaffG) sind für einen waffenrechtlich „zuverlässigen“ Weidmann unabdingbar. Die allgemeinen Voraussetzungen der Erlaubnisse für Waffen und Munition enthalten die §§ 4 ff. WaffG. Maßgebend ist danach für die Erteilung der Erlaubnisse ein bestimmtes Alter, erforderliche…weiterlesen

Verkehrsrecht – Urteil des OLG Hamm vom 11.11.2015 (11 U 13/15) zur Verwertung der Fahrzeugreste

Das OLG Hamm hat ein zentrales Urteil im Verkehrsrecht gefällt und entschieden, dass sich der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall auf ein umfassendes, den Regeln entsprechendes Sachverständigengutachten verlassen und sein beschädigtes Fahrzeug zu den im Gutachten genannten Restwertangeboten verkaufen kann. Weisungen oder Angebote des gegnerischen Haftpflichtversicherers muss er nicht abwarten. Im konkreten, dem Urteil zugrundeliegenden Fall,…weiterlesen

Aktuelles zur Insolvenzanfechtung

„Ein Gespenst geht um in Deutschland – die Vorsatzanfechtung“ (so Priebe in ZInsO 2013, 2479), sie spukt durch den Geschäftsverkehr und verunsichert dessen Teilnehmer. Hinter dem Spuk verbirgt sich ein Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters, der in § 133 Abs.1 InsO normiert ist. Nimmt der spätere Insolvenzschuldner eine Rechtshandlung mit dem Vorsatz seine Gläubiger zu benachteiligen vor…weiterlesen