Arbeitsrecht Spandau: Siemens baut bis zu 870 Stellen in Berlin ab.

In jedem Fall sollten bei einer Kündigung die Erfolgsaussichten einer Klage beim Arbeitsgericht Berlin geprüft werden. Das Kostenrisiko einer Klage ist dabei gering. Bitte beachten Sie, dass eine Klage innerhalb von nur drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein muss. Wir beraten Sie gerne! Bitte wenden Sie sich an Rechtsanwalt Stephan Kersten –…weiterlesen

Rechtsanwältin Sarah Carl zum Thema: Festsetzung des Kindergeldes

Aktuell kann Kindergeld innerhalb der allgemeinen Verjährung, der Festsetzungsfrist von vier Jahren nach § 169 Abs. 2 Abgabenordnung, rückwirkend beantragt werden. Das ändert sich jedoch zum 01.01.2018. Dann tritt eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes sowie des Bundeskindergeldgesetzes in Kraft, mit der Folge, dass Kindergeld rückwirkend nur noch für die letzten 6 Monate vor Beginn des Monats…weiterlesen

Verkehrsrecht Spandau: Kasko Versicherung muss nicht zahlen wenn Obliegenheiten verletzt werden

Lüge erschüttert Redlichkeitsvermutung Eine Lüge vor Gericht bei Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen Diebstahls kann dazu führen, dass die Redlichkeitsvermutung des Klägers widerlegt und eine Klage daher erfolglos sein kann. Was war passiert:Der Kläger klagte gegen seine Kaskoversicherung, da diese sich weigerte, Ersatz für            einen – vom Kläger behaupteten – Teilediebstahl zu leisten. Konkret ging es…weiterlesen

Jagdrecht Berlin Brandenburg: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Cannabiskonsums

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen medizinisch indizierten Cannabiskonsums Zum Fall: Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf (nach den §§ 45 I, II WaffG, § 18 1 BJagdG) seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigkeitserklärung seines Jagdscheines.  Der Antragsteller nahm aufgrund multipler Sklerose regelmäßig und ärztlich überwacht Cannabis zu sich, um die Schmerzen zu lindern. Daraufhin wurde…weiterlesen

Verkehrsrecht und Mängelgewährleistung: Schadensersatz und/oder Mängelgewährleistung im Zusammenhang mit sog. Abgasskandal

Der Fall: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Lieferung eines Fahrzeugs gegen Rückgabe des ursprünglichen erworbenen Fahrzeugs. Der Vertrag wurde dabei mit folgender Klausel abgeschlossen: Abweichungen bezüglich der Eigenschaften und des Lieferumfangs bleiben vorbehalten, solange diese für den Käufer zumutbar sind. Das Fahrzeug wurde nach der Schadstoffklasse EU 5 zugelassen.  Die Einstufung erfolgt nach…weiterlesen

Rechtsanwalt Stephan Kersten: Aktuelles Verkehrsrecht Berlin Spandau

Zum ersten Mal entscheidet ein Oberlandesgericht über die Frage, ob Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrrichtung fest auf dem Amaturenbrett installiert sind  – eine sogenannte Dashcam – im Zivilprozess verwertet werden dürfen. Ein Auffahrunfall auf der Bundesautobahn A5 wurde durch eine Dashcam im LKW der Beklagten aufgezeichnet. Beide Parteien stellten den Unfallhergang unterschiedlich dar. Nachdem…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin: Arbeitsgericht Berlin – Urteil zu Gunsten von Berliner Taxifahrern

Das Urteil (Aktenzeichen 41 Ca 12115/16) befasst sich mit dem Problem, ob der Taxifahrer als Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auch für die Zeit der Arbeitsbereitschaft bzw. Bereitschaftszeit einen Mindestlohnanspruch geltend machen kann.  Darüber entschied am 10. August 2017 das Arbeitsgericht Berlin im Urteil mit dem Aktenzeichen 41 Ca 12115/16. Der Kläger ist seit August 2004…weiterlesen