Verkehrsrecht: Immer auf der rechten Seite Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (vom 9.5.2017 – 4 U 233/16) missachtet ein Fahrradfahrer, der bei auf jeder Straßenseite vorhandenen Fahrradschutzstreifen den in seiner Fahrtrichtung linken benutzt, ohne dass ihm dies durch eine Beschilderung nach § 2 Abs. 4 S. 4 StVO erlaubt war, das Rechtsfahrgebot aus…weiterlesen
Sozialrecht Spandau: Kosten für Unterkunft und Heizung
Höhere Kosten für Unterkunft und Heizung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren In einstweiligen Rechtsschutzverfahren muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm Nachteile drohen, die das Abwarten der Entscheidung in dem Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit des Vorgehens. Wurden in einstweiligen Rechtsschutzverfahren höhere Kosten für Unterkunft und Heizung geltend gemacht,…weiterlesen
Arbeitsrecht in Berlin: Schwerbehinderung und Kündigung
Schwerbehinderung parallel zur Kündigung geltend machen Sollte einem Arbeitgeber die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers unbekannt sein, kann sich dieser trotzdem auf den Sonderkündigungsschutz berufen, wenn der Arbeitnehmer ihn zumindest innerhalb der Frist des § 4 KschG informiert… Bitte folgen Sie dem link für weitergehende Informationen!
Schwarzarbeit: Keine Rechnung = Keine Gewährleistungsrechte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst mit Urteil vom 16.3.2017 (ZR VII 197/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen, welche unter einem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, verfestigt. Seit dem Jahr 2013 entschied der BGH in mehreren Urteilen, dass eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ nach § 134 BGB zur Gesamtnichtigkeit des darauf beruhenden Vertrags führt, sofern dieser das Leisten…weiterlesen
Rechtsanwälte Notar Fachanwälte in Berlin Spandau: Seit 1. Juli 2017 sind wir LINDEMANN RECHTSANWÄLTE!
Wir sind seit dem 1. Juli 2017 und fünf Partner in einer Sozietät. Das ist neu, sonst ändert sich nichts für Sie! Rechtsanwalt und Notar a. D. Eckard Lindemann ist eine Institution, nicht nur in Berlin-Spandau. Er ist seit mehr als 50 Jahren Rechtsanwalt und war Jahrzehnte als Notar in Berlin tätig. Sein Name steht…weiterlesen
Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann ist zurück aus der Elternzeit
Nach etwas mehr als einem Jahr ist Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann seit dem 01. Juli 2017 wieder als Rechtsanwältin tätig. Ihre jüngste Tochter weiß sie bis zum Kindergartenstart gut von ihrem Mann betreut, so dass sie sich wieder mit vollem Elan den Mandanteninteressen widmen kann. Die während ihrer Abwesenheit zur Vertretung angestellte Rechtsanwältin Anke Müller hat…weiterlesen
Rechtsanwältin Weidemann zur Entscheidung des Kammergerichts zur Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses für den Ehegatten des Erblassers.
Artikel 1 Abs. 1 der EuErbVO setzt voraus, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen erfolgt.Der Ehegatte erbt neben dem Paragraph 1931 BGB auch ein 1/4 gemäß Paragraph 1371 BGB aufgrund der Beendigung des Güterstandes. Das Kammergericht konnte in der Sache nicht entscheiden, sondern legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof vor. Zur Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses…weiterlesen
Erben haben vorläufig keinen Zugriff auf den Facebook-Account des Verstorbenen
Das Kammergericht hat in Änderung des Urteils des Landgerichts Berlin am 31.05.2017, 21 U 9/16, entschieden, dass die Erben keinen Zugriff auf den Facebook-Account des Verstorbenen haben. Der Schutz des Fernemeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation des Verstorbenen mit Dritten zu erhalten. Zwar könne der Erbe grundsätzlich in den Vertrag…weiterlesen
Facebook kann auf Deutsch verklagt werden
Facebook kann auf Deutsch verklagt werden Das Amtsgericht Berlin-Mitte (AG Berlin-Mitte vom 08.03.2017 15C 364/16) hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Limited (Beklagte) deren Wirksamkeit nicht im Wege stehe. Infolgedessen konnte gegen die Beklagte ein Versäumnisurteil ergehen, weil diese sich nicht gegen die Klage…weiterlesen
Berlin Spandau Medizinrecht: Informationen für Patienten und Ärzte zum GKV-Versorungsverstärkungsgesetz vom 23.07.2015
GKV-Versorgungsverstärkungsgesetz Das GKV-Versorungsverstärkungsgesetz ist am 23.07.2015 in den größten Teilen in Kraft getreten und hat den Zweck die gesetzliche Krankenversicherung zu stärken und die medizinische Betreuung in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Hierzu sollen die Zulassungen und Niederlassungen von Ärzten zur einer Verbesserung der Situation in unterversorgten ländlichen Gebieten beitragen, sowie die Überversorgung abbauen. Fernerhin kommt es…weiterlesen