Montageanleitung mangelhaft. Beklagte in zweiter Instanz zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Was war geschehen? Im vorliegenden Fall hatte sich zunächst das Landgericht Potsdam unter anderem mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an Montageanleitungen zu stellen sind. Die von unserer Kanzlei vertretene Klägerin ließ sich von ihrem Ehemann Infrarot Thermoheizplatten in mehreren Räumen ihres Hauses…weiterlesen
Verkehrsrecht Spandau: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt nicht zwangsläufig von MPU abhängig
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 06.04.2017 3 C 24.15) hat entschieden, dass eine Verwaltungsbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen dürfe, wenn diese im Strafverfahren wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille entzogen wurde. Denn nach §…weiterlesen
Arbeitsrecht und Überstunden: Erleichterungen für Arbeitnehmer bei der Geltendmachung von Überstunden
Wieder einmal zeigen sich die üblichen Schwierigkeiten bei der Geltendmachung von Überstunden. Wer muss was darlegen und beweisen? Das Bundesarbeitsgericht hat hier jetzt weiter Klarheit geschaffen. In seinem Urteil vom 21.12.2016 hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer (Lkw Fahrer) der Überstunden vergütet haben möchte zunächst nur vortragen muss wann er welche Touren begonnen und…weiterlesen
Jagdrecht und Strafrecht Berlin Spandau: Verlust des Jagdscheins – Unzuverlässigkeit und strafrechtliche Verurteilung
Verurteilung zu einer Geldstrafe: Jagdschein in Gefahr? Wird jemand wegen eines vorsätzlich begangenen Vergehens zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt, kann dies für den Jagdscheininhaber fatale Konsequenzen haben: Nach § 17 Abs. 4 Nr. 1 b) BJagdG besteht die widerlegbare Vermutung der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit und…weiterlesen
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Aktersdiskriminierung unwirksam
Eine Kündigung im Kleinbetrieb ist unwirksam, wenn aufgrund des Vortrags des Arbeitnehmers eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG als Kündigungsgrund zu vermuten ist und es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen. Von einer Benachteiligung aus Altersgründen ist auszugehen, sofern sich der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben auf die „Pensionsberechtigung“ des Arbeitnehmers…weiterlesen
Stephanie-Reka Weidemann zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Wechselmodell.
Da es noch immer der häufigste Fall ist, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei der Mutter haben, stärkt die Entscheidung vorwiegend die Väter. Das Familiengericht kann ein Wechselmodell auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen. Das ist neu. Voraussetzung bleibt wie bisher, die Anordnung des Familiengerichts muss dem Kindeswohl entsprechen, dh die Kinder müssen…weiterlesen
Rechtsanwalt und Notar Wroblewicz in Spandau: Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten
Niemand beschäftigt sich gerne mit Fragen in Zusammenhang mit schweren Erkrankungen, Unfällen oder dem Sterben. Dennoch ist es wichtig, sich frühzeitig ausführlich mit diesen Themen auseinanderzusetzen, bevor es zu spät ist. Rechtzeitig getroffene Entscheidungen können helfen, später entstehende Fragen im eigenen Interesse zu klären.So können beispielsweise mittels einer Betreuungsverfügung Vorschläge zur Auswahl eines Betreuers und…weiterlesen
BGH aktuell zum Bankrecht: Widerrufsbelehrung und Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensverträgen
In einer aktuellen Entscheidung vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine Widerrufsbelehrung als vorformulierte Erklärung nach den für das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen objektiv auszulegen sei. Dem der Entscheidung zugrunde liegenden Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die unter anderem folgenden Passus enthielt: „Der Lauf der Frist für den Widerruf…weiterlesen
Aktuell: Notar in Berlin Spandau
Seit 1.1.2017 ist Notar und Rechtsanwalt Hardy Wroblewicz Mitglied der Sozietät Lindemann Rechtsanwälte in Spandau und verstärkt unser bisheriges Notariat mit seiner langjährigen Erfahrung. * Grundstückskaufvertrag* Kauf einer Eigentumswohnung* Scheidungsfolgenvereinbarung* Gesellschaftsgründung* Ehevertrag* Testament* Erbvertrag* Änderung und Aufhebung eines Vertrages oder Testaments* Vorsorgender Vermögensübergabevertrag* Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht inklusive Bestattungsverfügung* Erbscheinsantrag* Grundschuld- und Hypothekenbestellung* die Beglaubigung der…weiterlesen
Jagdrecht Berlin Brandenburg: Jagdzwang und Befriedung von Grundflächen
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschied im Jahre 2012 letztinstanzlich (Az. 9300/07), dass Eigentümer die Bejagung ihrer Grundstücke aus ethischen Gründen ablehnen können. Ein unbedingter Anspruch der Grundeigentümer auf die Freistellung ihrer Grundflächen von der Jagdausübung ergibt sich daraus indes nicht. Vielmehr schuf der deutsche Gesetzgeber die Vorschrift des § 6a…weiterlesen