Fazit vorab: Der Anspruch einer Bank auf Zahlung von sog. Vorfälligkeitsentschädigung entfällt vollständig, wenn die Angaben der Bank über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits nicht klar und verständlich sind. Hierzu hat der BGH ein Urteil des OLG Frankfurt am Main bestätigt. Was war passiert? Der Kläger erhielt von der…weiterlesen
LINDEMANN Rechtsanwälte bietet umfassende Hilfestellung bei der Rückforderung von Corona-Hilfen
Rückforderung Corona-Hilfen – Was tun? Staatliche Subventionen aus Hilfsprogrammen haben während der Corona-Pandemie vielen Soloselbstständigen sowie Wirtschaftsunternehmen geholfen. Doch welche Gründe hat es, wenn staatliche Stellen plötzlich die Rückzahlung verlangen. Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Gerade zum Start der Hilfsprogramme herrschte unter den Antragstellern eine große Verwirrung über die Bedingungen zum Erhalt einer staatlichen Förderung.…weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat den „Berliner Mietendeckel“ für verfassungswidrig erklärt – Warum und welche Folgen bringt dies mit sich?
Mit den §§ 556 bis 561 BGB hat der Bundesgesetzgeber Regelungen betreffend die zulässige Miethöhe bei nicht preisgebundenem Wohnraum getroffen. Am 23.02.2020 trat das MietenWOG Bln – welches als „Mietendeckel“ bekannt ist – in Kraft. Durch dieses wurden vom Land Berlin Regelungen in Bezug auf die Miethöhe getroffen, die strenger waren als die des BGB.…weiterlesen