Ein Arbeitnehmer mit unbefristetem Arbeitsverhältnis, der gegenüber einer Kollegin erwiesenermaßen sexuell übergriffig wird, kann von seinem Arbeitgeber aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln am 19.06.2020 unter dem Aktenzeichen 4 Sa 644/19. Was war passiert? Der betroffene Arbeitnehmer arbeitete in einem holzverarbeitenden Unternehmen als Maschinenführer und hatte bis zur fristlosen Kündigung…weiterlesen
Rechtsanwalt Stephan Kersten – Jagdrecht Berlin/Brandenburg: Schadensersatz und Verkehrssicherungspflichten
Fazit vorab – Vorsicht beim Kanzelbau! Der Besitzer eines Hochsitzes muss dessen Standsicherheit im Rahmen seiner Verkehrssichtungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und Wartung sicherstellen. An die Überprüfung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie setzt außerdem ein hohes Maß an Sachkunde beim Kontrollierenden voraus. Was war geschehen: Schadensersatz und Schmerzensgeld? Der Kläger begehrt nach dem Sturz von…weiterlesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin: § 28 a IfSG n. F. – Maßnahmen abhängig von der Feststellung einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“
Bundestag und Bundesrat haben das zuletzt am 21.11.2021 beschlossene Gesetz zur Änderung des IfSG (in Kraft getreten am 24.11.2021) erneut überarbeitet und teilweise verschärft. In diesem Zusammenhang hat der Bundestag insbesondere die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ (§ 5 IfSG) aufgehoben. Erneute Feststellung einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“: Gemäß § 5 IfSG kann der…weiterlesen
Medizinrecht Berlin – Rechtsanwalt Stephan Kersten – Arzt- und Krankenhaushaftung: Grenzen der Aufklärung über alternative Behandlungsmöglichkeiten einer Osteochondrose bei Vorkenntnissen des Patienten
Grenzen der Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden bei Vorkenntnissen des Patienten In seiner Entscheidung vom 11.02.2020 hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht – erneut – mit den Grenzen von Aufklärungspflichten auseinandergesetzt (12 U 155/18). Was war geschehen? Die Klägerin begehrt auf Grund einer ärztlichen Behandlung der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld. Diese hatte eine Versteifungsoperation (ventralen Spondylodese) durchgeführt,…weiterlesen