„Fange nie an aufzuhören. Höre nie auf anzufangen.“ (Cicero) Unser Kollege, Partner und Mentor Eckard Lindemann Rechtsanwalt Notar a. D. Bezirksbürgermeister a. D. ist am 17. Februar 2023 verstorben. Sein Tod erfüllt uns mit größter Traurigkeit. Eckard Lindemann war ein kluger, bis ins hohe Alter hoch engagierter Rechtsanwalt und Notar. Er war als erfolgreicher…weiterlesen
Mietrecht Spandau – Kürzungsrecht bei Heizkostenabrechnungen – verbrauchsabhängige Abrechnung – Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Die Heizkostenverordnung regelt die Verteilung von Heizkosten und kann insbesondere bei Nebenkostenabrechnungen von Mietern relevant werden. Dabei sieht die Heizkostenverordnung ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % vor, wenn die Abrechnung nicht verbrauchsabhängig erfolgt. Mit diesem Kürzungsrecht hat sich der Bundesgerichtshof am 12. Januar 2022 (Az. VIII ZR 151/20) auseinandergesetzt. Die folgende Darstellung soll kurz…weiterlesen
Medizinrecht Spandau: Auch ohne Einwilligung der Erben hat der Versicherungsunternehmer einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen verstorbener Versicherungsnehmer
tztzAm 02.03.2022 hat das Landgericht Kassel entschieden, dass Krankenversicherungsunternehmen ein Recht darauf haben die Behandlungsunterlagen ihrer verstorbenen Versicherungsnehmer, auch ohne eine Schweigepflichtentbindung der Erben, einzusehen. Es kommt auf den mutmaßlichen Willen des Patienten an. Was war passiert? Die Klägerin begehrte unter anderem die Herausgabe von Behandlungsunterlagen einer verstorbenen Versicherungsunternehmerin. Die Klägerin ist ein Krankenversicherungsträger und…weiterlesen