Artikel 1 Abs. 1 der EuErbVO setzt voraus, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen erfolgt.Der Ehegatte erbt neben dem Paragraph 1931 BGB auch ein 1/4 gemäß Paragraph 1371 BGB aufgrund der Beendigung des Güterstandes. Das Kammergericht konnte in der Sache nicht entscheiden, sondern legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof vor. Zur Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses…weiterlesen
Erben haben vorläufig keinen Zugriff auf den Facebook-Account des Verstorbenen
Das Kammergericht hat in Änderung des Urteils des Landgerichts Berlin am 31.05.2017, 21 U 9/16, entschieden, dass die Erben keinen Zugriff auf den Facebook-Account des Verstorbenen haben. Der Schutz des Fernemeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation des Verstorbenen mit Dritten zu erhalten. Zwar könne der Erbe grundsätzlich in den Vertrag…weiterlesen
Facebook kann auf Deutsch verklagt werden
Facebook kann auf Deutsch verklagt werden Das Amtsgericht Berlin-Mitte (AG Berlin-Mitte vom 08.03.2017 15C 364/16) hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Limited (Beklagte) deren Wirksamkeit nicht im Wege stehe. Infolgedessen konnte gegen die Beklagte ein Versäumnisurteil ergehen, weil diese sich nicht gegen die Klage…weiterlesen
Berlin Spandau Medizinrecht: Informationen für Patienten und Ärzte zum GKV-Versorungsverstärkungsgesetz vom 23.07.2015
GKV-Versorgungsverstärkungsgesetz Das GKV-Versorungsverstärkungsgesetz ist am 23.07.2015 in den größten Teilen in Kraft getreten und hat den Zweck die gesetzliche Krankenversicherung zu stärken und die medizinische Betreuung in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Hierzu sollen die Zulassungen und Niederlassungen von Ärzten zur einer Verbesserung der Situation in unterversorgten ländlichen Gebieten beitragen, sowie die Überversorgung abbauen. Fernerhin kommt es…weiterlesen
IKEA-Klausel: Klage wegen mangelhafter Montageanleitung erfolgreich
Montageanleitung mangelhaft. Beklagte in zweiter Instanz zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Was war geschehen? Im vorliegenden Fall hatte sich zunächst das Landgericht Potsdam unter anderem mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an Montageanleitungen zu stellen sind. Die von unserer Kanzlei vertretene Klägerin ließ sich von ihrem Ehemann Infrarot Thermoheizplatten in mehreren Räumen ihres Hauses…weiterlesen
Verkehrsrecht Spandau: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt nicht zwangsläufig von MPU abhängig
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 06.04.2017 3 C 24.15) hat entschieden, dass eine Verwaltungsbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen dürfe, wenn diese im Strafverfahren wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille entzogen wurde. Denn nach §…weiterlesen
Arbeitsrecht und Überstunden: Erleichterungen für Arbeitnehmer bei der Geltendmachung von Überstunden
Wieder einmal zeigen sich die üblichen Schwierigkeiten bei der Geltendmachung von Überstunden. Wer muss was darlegen und beweisen? Das Bundesarbeitsgericht hat hier jetzt weiter Klarheit geschaffen. In seinem Urteil vom 21.12.2016 hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer (Lkw Fahrer) der Überstunden vergütet haben möchte zunächst nur vortragen muss wann er welche Touren begonnen und…weiterlesen
Jagdrecht und Strafrecht Berlin Spandau: Verlust des Jagdscheins – Unzuverlässigkeit und strafrechtliche Verurteilung
Verurteilung zu einer Geldstrafe: Jagdschein in Gefahr? Wird jemand wegen eines vorsätzlich begangenen Vergehens zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt, kann dies für den Jagdscheininhaber fatale Konsequenzen haben: Nach § 17 Abs. 4 Nr. 1 b) BJagdG besteht die widerlegbare Vermutung der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit und…weiterlesen
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Aktersdiskriminierung unwirksam
Eine Kündigung im Kleinbetrieb ist unwirksam, wenn aufgrund des Vortrags des Arbeitnehmers eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG als Kündigungsgrund zu vermuten ist und es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen. Von einer Benachteiligung aus Altersgründen ist auszugehen, sofern sich der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben auf die „Pensionsberechtigung“ des Arbeitnehmers…weiterlesen
Stephanie-Reka Weidemann zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Wechselmodell.
Da es noch immer der häufigste Fall ist, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei der Mutter haben, stärkt die Entscheidung vorwiegend die Väter. Das Familiengericht kann ein Wechselmodell auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen. Das ist neu. Voraussetzung bleibt wie bisher, die Anordnung des Familiengerichts muss dem Kindeswohl entsprechen, dh die Kinder müssen…weiterlesen