Jäger haben einen besonderen Bedarf an Schusswaffen und deren Munition. Die Kenntnis der waffenrechtlichen Normen, insbesondere aus dem aktuellen Waffengesetz (WaffG) sind für einen waffenrechtlich „zuverlässigen“ Weidmann unabdingbar. Die allgemeinen Voraussetzungen der Erlaubnisse für Waffen und Munition enthalten die §§ 4 ff. WaffG. Maßgebend ist danach für die Erteilung der Erlaubnisse ein bestimmtes Alter, erforderliche…weiterlesen
Verkehrsrecht – Urteil des OLG Hamm vom 11.11.2015 (11 U 13/15) zur Verwertung der Fahrzeugreste
Das OLG Hamm hat ein zentrales Urteil im Verkehrsrecht gefällt und entschieden, dass sich der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall auf ein umfassendes, den Regeln entsprechendes Sachverständigengutachten verlassen und sein beschädigtes Fahrzeug zu den im Gutachten genannten Restwertangeboten verkaufen kann. Weisungen oder Angebote des gegnerischen Haftpflichtversicherers muss er nicht abwarten. Im konkreten, dem Urteil zugrundeliegenden Fall,…weiterlesen
Aktuelles zur Insolvenzanfechtung
„Ein Gespenst geht um in Deutschland – die Vorsatzanfechtung“ (so Priebe in ZInsO 2013, 2479), sie spukt durch den Geschäftsverkehr und verunsichert dessen Teilnehmer. Hinter dem Spuk verbirgt sich ein Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters, der in § 133 Abs.1 InsO normiert ist. Nimmt der spätere Insolvenzschuldner eine Rechtshandlung mit dem Vorsatz seine Gläubiger zu benachteiligen vor…weiterlesen
Verkauf eines Nachlassgrundstücks mit sog. transmortaler Vollmacht
Mit dem Erbfall, der für das Grundbuchamt durch die ihm vom Nachlassgericht übermittelte Sterbefallsanzeige des Ortsgerichts nachgewiesen ist, erwirbt der Bevollmächtigte auf Grund der Ermächtigung des Erblassers die Befugnis, innerhalb der ihm eingeräumten Vertretungsmacht über das zum Nachlass gehörende Vermögen in Vertretung des bzw. der Erben zu verfügen Auch wenn das Grundbuchamt vor dem Vollzug…weiterlesen
Rückforderung ehebzogener Schenkungen der Schwiegereltern
Auch bei Zahlungen auf ein Konto des eigenen Kindes kann es sich um eine ehebezogene Zuwendung an beide Eheleute handeln, die bei Scheitern der Ehe teilweise zurückgefordert werden kann. Regelmäßig erfolgt die Schenkung im Hinblick auf die Ehe des eigenen Kindes auch an das Schwiegerkind. Mit der Trennung fällt diese Geschäftsgrundlage der Zuwendung weg und…weiterlesen
LG Aachen: Urteil vom 19.05.2015 – Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge
Das Landgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 entschieden, dass nach Auffassung der Kammer in einem Bausparfall der vollständige Empfang der Darlehensvaluta i.S.d. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB der eintretenden Zuteilungsreife gleichsteht. Auch wenn es dem Bausparer grundsätzlich freisteht, das Darlehen nach Zuteilungsreife abzurufen oder nicht, rechtfertigt sich die Anwendung der Norm…weiterlesen
Kündigung von Bausparverträgen – Wüstenrot und BHW –
Das Landgericht Mainz stellte in seinem Urteil vom 28.07.20142 auf den Sinn und Zweck des Bausparvertrages ab und wies die vor ihm verhandelte Klage ab. Zweck des Bausparvertrages sei nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern die Erlangung eines Bauspardarlehens. Es war der Auffassung, dass der Bausparer seit nunmehr zehn Jahren seine vertraglichen Rechte nicht ausgeübt habe.…weiterlesen
Berlin: Kündigung von Bausparverträgen
OLG Stuttgart 9 U 151/11: „Allerdings ist der Bausparer nicht verpflichtet, nach Zuteilung das Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen, §§ 12, 14 ABB 7. Die dann geltenden Regelungen in den Allgemeinen Bedingungen sind lückenhaft. Spart der Bausparer, wie im vorliegenden Fall, die vertraglich vereinbarte Bausparsumme vollständig an, ist die Gewährung eines Bauspardarlehens nicht mehr möglich.…weiterlesen
Rechtsanwalt Stephan Kersten Berlin: Kündigung von Bausparverträgen
Mehr und mehr Bausparkassen kündigen ihren Kunden die Bausparverträge. Bislang sind mehr als 50.000 Sparer betroffen. Es handelt sich dabei primär um Verträge mit langer Laufzeit, bei denen die Bausparsumme bislang nicht abgerufen wurde. Von Seiten der Banken wird behauptet, dass die Niedrigzinsphase dazu führe, dass sich die Ertragslage dramatisch verschlechtert habe und somit der…weiterlesen
Arbeitsrecht Berlin aktuell: Kündigung Mindestlohn
Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie im Falle der Aufforderung des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohnes mit Konsequenzen zu rechnen haben. Zu dieser Frage hat die 28. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin am 17.04.2015 ein zentrales Urteil gefällt und den Anstoß für Arbeitnehmer gegeben, den Mindestlohn bei ihrem Arbeitgeber geltend zu machen. Das Arbeitsgericht Berlin hat…weiterlesen