Mit der Nebenkostenabrechnungen können unterschiedlichste Kosten auf den Mieter umgelegt werden. Dies setzt jedoch immer eine wirksame Regelung voraus, die unterschiedlichen Anforderungen genügen muss. Ob die Kosten einer einzelnen Position ausdrücklich bei Vertragsschluss beziffert werden müssen, musste das Kammergericht in seinem Urteil vom 02.05.2022 (Az. 8 U 90/21) entscheiden. Die folgenden Ausführungen sollen kurz den…weiterlesen
Neues Nachweisgesetz ab 01. August 2022 – was Arbeitgeber künftig beachten müssen!
Das Nachweisgesetz (NachwG) ist kein neues Gesetz, es existiert schon seit 1995, jedoch ist es wenig bekannt. Das Gesetz regelt, wie Sie als Arbeitsgeber Ihre Arbeitnehmer über die geltenden Arbeitsbedingungen informieren. Der Bundestag hat die Neufassung im Juli 2022 verabschiedet, welche am 01. August 2022 in Kraft getreten ist. Grund für die Änderung war die…weiterlesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Spandau: Gekürzter Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null
Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2021 (Az: 9 AZR 225/21) befand das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitnehmern gesetzlich weniger Jahresurlaub zustehe, sofern sie in dem Jahr infolge von Kurzarbeit nicht durchgehend arbeiten konnten. Was war geschehen? Die klagende Arbeitnehmerin war als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei dem Beklagten tätig. Laut Arbeitsvertrag standen ihr bei einer Sechstagewoche Urlaub von…weiterlesen
Aufhebungsvertrag oder Strafanzeige? Was darf der Arbeitgeber?
Der Arbeitgeber verhandelt nicht schon deswegen unfair, weil er einem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme unterbreitet und mit der Erstattung einer Strafanzeige droht, sollte das Angebot nicht angenommen werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 24.02.2022 unter dem Aktenzeichen 6 AZR 333/21. Was war passiert? Der Geschäftsführer äußerte zusammen mit seinem Rechtsanwalt gegenüber…weiterlesen
Mietrecht Spandau: Verkalkuliert – Berechnung der Wohnfläche bei mietrechtlichen Streitigkeiten
Mit Beschluss (vom 22.06.2021 – VIII ZR 26/20) führt der BGH aus, dass bei der Bestimmung welche Flächen als Wohnflächen gelten, individuelle Vereinbarungen einzubeziehen sind. Bei einer Wohnflächenvereinbarung können auch Kellerareale mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung berücksichtigt werden 180, 177 oder 144,50 Quadratmeter? Die Klägerin, Vermieterin, nahm die Beklagten, Mieter, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung sowie Nachzahlung…weiterlesen
Arbeitsrecht Charlottenburg: Der Ersatzruhetag – mehr als bloß 24 Stunden Ruhe
Arbeitnehmer müssen nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben, wenn sie an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden. Ein solcher Ersatzruhetag ist dabei nur ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr keinerlei Arbeitsleistung erbringt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun mit Urteil vom 8.…weiterlesen
Spandau: Rechtsanwalt für Medizinrecht: Aufklärungsfehler und hypothetische Einwilligung in Operation – Arzthaftungsrecht, Aufklärungspflicht und Entscheidungskonflikt
Arzt- und Krankenhaushaftung: Einwand der hypothetischen Einwilligung in die Operation eines Narbenbruchs bei behaupteten Aufklärungsfehlern hinsichtlich des Risikos eines Darmverschlusses oder einer Darmverletzung; Glaubhaftmachungslast des Patienten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. März 2019 – 12 U 171/18) Glaubhaftmachung eines echten Entscheidungskonflikts nötig, um den Einwand der hypothetischen Einwilligung zu entkräften – pauschale Angabe der Nichtvornahme…weiterlesen
Medizinrecht Berlin: Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen zur Feststellung des ärztlichen Aufklärungsgesprächs allein nicht ausreichend
Am 12.03.2018 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass der Inhalt eines streitigen Aufklärungsgesprächs nicht ausschließlich durch Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen festgestellt werden kann. Es bedürfe zusätzlich der Vernehmung der zum Gesprächshergang benannten Zeugen (20 U 127/16). Was war passiert? Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften medizinischen Behandlung. Er…weiterlesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Stephan Kersten: Kündigung aus wichtigem Grund aufgrund eines sexuellen Übergriffs gerechtfertigt
Ein Arbeitnehmer mit unbefristetem Arbeitsverhältnis, der gegenüber einer Kollegin erwiesenermaßen sexuell übergriffig wird, kann von seinem Arbeitgeber aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln am 19.06.2020 unter dem Aktenzeichen 4 Sa 644/19. Was war passiert? Der betroffene Arbeitnehmer arbeitete in einem holzverarbeitenden Unternehmen als Maschinenführer und hatte bis zur fristlosen Kündigung…weiterlesen
Rechtsanwalt Stephan Kersten – Jagdrecht Berlin/Brandenburg: Schadensersatz und Verkehrssicherungspflichten
Fazit vorab – Vorsicht beim Kanzelbau! Der Besitzer eines Hochsitzes muss dessen Standsicherheit im Rahmen seiner Verkehrssichtungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und Wartung sicherstellen. An die Überprüfung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie setzt außerdem ein hohes Maß an Sachkunde beim Kontrollierenden voraus. Was war geschehen: Schadensersatz und Schmerzensgeld? Der Kläger begehrt nach dem Sturz von…weiterlesen