In einigen Berufsfeldern ist es gang und gäbe neben der regulären Arbeitszeit auch Bereitschaftsdienste zu verrichten. Während dieser Zeit muss der Arbeitnehmer bei Bedarf auf Abruf in der Lage sein, innerhalb einer, meist zuvor vereinbarten, Frist den Dienst anzutreten. Mit der Fragestellung, ob die Bereitschaftszeit als Arbeitszeit oder als ihr gegenteilige Ruhezeit zu qualifizieren ist,…weiterlesen
Rechtsanwalt Miroslav Duvnjak zum Wegfall des Anspruchs der Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung
Fazit vorab: Der Anspruch einer Bank auf Zahlung von sog. Vorfälligkeitsentschädigung entfällt vollständig, wenn die Angaben der Bank über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits nicht klar und verständlich sind. Hierzu hat der BGH ein Urteil des OLG Frankfurt am Main bestätigt. Was war passiert? Der Kläger erhielt von der…weiterlesen
LINDEMANN Rechtsanwälte bietet umfassende Hilfestellung bei der Rückforderung von Corona-Hilfen
Rückforderung Corona-Hilfen – Was tun? Staatliche Subventionen aus Hilfsprogrammen haben während der Corona-Pandemie vielen Soloselbstständigen sowie Wirtschaftsunternehmen geholfen. Doch welche Gründe hat es, wenn staatliche Stellen plötzlich die Rückzahlung verlangen. Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Gerade zum Start der Hilfsprogramme herrschte unter den Antragstellern eine große Verwirrung über die Bedingungen zum Erhalt einer staatlichen Förderung.…weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat den „Berliner Mietendeckel“ für verfassungswidrig erklärt – Warum und welche Folgen bringt dies mit sich?
Mit den §§ 556 bis 561 BGB hat der Bundesgesetzgeber Regelungen betreffend die zulässige Miethöhe bei nicht preisgebundenem Wohnraum getroffen. Am 23.02.2020 trat das MietenWOG Bln – welches als „Mietendeckel“ bekannt ist – in Kraft. Durch dieses wurden vom Land Berlin Regelungen in Bezug auf die Miethöhe getroffen, die strenger waren als die des BGB.…weiterlesen
Mietrecht Spandau: Der Abschluss befristeter Arbeitsverträge in einer anderen Stadt kann für den Mieter ein begründetes Interesse für eine Untervermietung darstellen
Gemäß § 553 Abs. 1 S. 1 BGB kann ein Mieter von seinem Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse entsteht, einen Teil der Wohnung einem Dritten zu überlassen. Als berechtigt ist dabei jedes Interesse anzusehen, das von einigem Gewicht ist und nicht gegen die geltenden Gesetze verstößt.…weiterlesen
Mietrecht – Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Eva Gems zur Frage: Schonfristen und Kündigung von Mietverträgen
Eine fristgerechte Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ändert an dem Ausschluss des Widerrufsrechts des Mieters nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB nichts, wenn im Zeitpunkt der Erklärung der fristgemäßen Kündigung auch die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorlagen (Senatsurteil vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17). Im vorliegenden…weiterlesen
Mietrecht Spandau: Gilt die Ausnahme von der Kündigungssperrfrist auch für geschiedene Eheleute?
Dies beantwortete der BGH erneut mit ja. Hiernach gehören Ehegatten auch dann derselben Familie im Sinne des § 577 a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind (Fortführung des Senatsurteils vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 22).(Rn.17)(Rn.19)(Rn.21). In der Entscheidung des BGH vom…weiterlesen
Kurzarbeitergeld – Kündigung und Hinzuverdienst
Kurzarbeitergeld hilft Arbeitgebern in Zeiten von Arbeitsausfällen, ihrem Betrieb wertvolle Arbeitskräfte zu erhalten. Ist Kurzarbeit wirksam vereinbart worden, steht den betroffenen Beschäftigten entsprechend weniger Lohn zu. Zum Ausgleich dieser Lohneinbuße wird den Arbeitnehmern Kurzarbeitergeld gezahlt. Kurzarbeitergeld soll Kündigungen vermeiden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist während der Dauer der Kurzarbeit, vorbehaltlich abweichender Regelungen im Tarifvertrag, der…weiterlesen
Erbschaftsteuer
Fehler vermeiden – Geld sparen! Mit der im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geregelten Erbschaftsteuer wird der unentgeltliche Erwerb von Todes, z.B. durch Erbanfall, Pflichtteilsansprüche oder Vermächtnis besteuert. Grundsätzlich ist jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb vom Erwerber binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen…weiterlesen