Spandau Medizinrecht: Keine Beweiserleichterung nach Sturz einer Bewohnerin eines Seniorenzentrums bei begleitetem Spaziergang

In der Entscheidung 4 U 222/22 befasste sich das OLG Bamberg am 21.02.2023 mit den Anforderungen an die Beweiserleichterung nach § 630 h BGB.   Was war geschehen? Die Klägerin machte als Erbin ihrer verstorbenen Mutter (im Folgenden Geschädigte) deren materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Sturz geltend. Die Geschädigte lebte…weiterlesen

BGH-Urteil zur Halterhaftung: Eigenes Auto beschädigt beim Ausparken eines Fremdfahrzeugs

In einem bemerkenswerten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12. Januar 2021 (Aktenzeichen VI ZR 662/20) wurde festgelegt, dass Autofahrer, die beim Ausparken eines fremden Fahrzeugs ihr eigenes Fahrzeug beschädigen, für die entstandenen Schäden selbst aufkommen müssen. Dieses Urteil unterstreicht wichtige Aspekte der Halterhaftung und differenziert zwischen vertraglichen Auftragsverhältnissen und Gefälligkeiten des täglichen Lebens. Der Sachverhalt…weiterlesen

BGH-Urteil zum Recht auf Beseitigung überhängender Äste in Berliner Nachbarschaftskonflikten

In einem richtungsweisenden Urteil vom 11. Juni 2021 (Az.: V ZR 234/19), hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Eigentümer benachbarter Grundstücke in Berlin **das Recht haben, überhängende Äste zu entfernen** – dies gilt auch dann, wenn dadurch die Gesundheit oder Standfestigkeit des Baumes gefährdet wird. Diese Entscheidung unterliegt allerdings den Einschränkungen durch naturschutzrechtliche Verbote. Ausgangslage…weiterlesen

Schmerzensgeld Rechtsanwalt Spandau: Rechtswidrige Videoüberwachung von Außenflächen gemäß DSGVO

Hintergrund des Falles: In einem Berliner Mehrfamilienhaus, in dem sowohl Wohnungen als auch eine Kindertagesstätte (Kita) untergebracht sind, kam es zu einem Rechtsstreit, der die Grenzen der Videoüberwachung und den Datenschutz betrifft. Der Kläger, ein Mieter des Hauses, und die Beklagte, Betreiberin der im Haus angesiedelten Kita, waren in diesem komplexen Fall involviert.   Vertragsdetails…weiterlesen

Spandau Arbeitsrecht: Annahmeverzugslohn und Sekundäre Darlegungslast

  Hintergrund des Falles Ein Angestellter erhob Klage gegen seinen Arbeitgeber, wobei er Zahlungsansprüche für den Zeitraum Mai 2017 bis März 2018, Urlaubsansprüche für die Jahre 2017 bis 2022 und Beschäftigungsansprüche geltend machte. Gerichtsentscheidung: Abweisung der Klage Das Gericht wies die Klage aus verschiedenen Gründen zurück. Ein Teil der Klage war unzulässig, während andere Teile…weiterlesen

Arbeitsrecht Spandau: Keine Kündigung innerhalb der Probezeit möglich

Was war passiert? Ein Angestellter der belgischen Eisenbahn, wurde gekündigt, weil er nach dem Einsetzen eines Herzschrittmachers seiner ursprünglichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen konnte.Der Angestellte war Facharbeiter für Wartung und Instandhaltung der Schienenwege. In seiner Probezeit erkrankte er an einem Herzleiden, woraufhin ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt wurde. Das Gerät reagierte sensibel auf die elektromagnetischen Felder…weiterlesen

Waffenrecht Berlin: Waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Mitgliedes einer als „Verdachtsfall“ eingestuften Partei

In der Entscheidung 3 M 13/23 befasste sich das OVG Magdeburg mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Mitglieds einer Partei, die von der Landesverfassungsschutzbehörde als Verdachtsfall eingestuft wurde. Es stellte heraus, dass die Einstufung der Partei allein gerade nicht zur Erfüllung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG genüge und verneinte die Frage…weiterlesen

Faschanwalt für Arbeitsrecht: Rückzahlungsvereinbarung über Fort- bzw. Weiterbildungskosten

Was war passiert?   Ein Arbeitnehmer sollte an einer Fortbildungsmaßnahme teilnehmen. Hierfür wurde eine Rückzahlungsvereinbarung zwischen den Parteien geschlossen. Die Kosten der Fortbildung sollte der Arbeitgeber bezahlen, im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der Fortbildung sollte der Arbeitnehmer die Kosten zurückzahlen. Die erste Instanz verurteilte den Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Fortbildungskosten.   Die Entscheidung des Gerichts:…weiterlesen