Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Arbeitgeber scheitern regelmäßig daran, einem Arbeitnehmer wirksam zu kündigen, wenn der Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit besteht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat nun zugunsten eines Arbeitgebers entschieden (LAG Köln, Urteil vom 07.07.2017 – 4 Sa 936/16) In dem dem Urteil zugrundeliegenden Fall hatte eine Kölner Angestellte sich genau für den Zeitraum krankgemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihrer Hausärztin…weiterlesen

Rechtsanwältin Eva Betz zum Vermieteranspruch auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass Schadenersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine (!) vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert. Anders, so der Bundesgerichtshof, wenn der Mieter seine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gar nicht oder nur schlecht erfüllt hat. Dies bedeutet, dass Sie als Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache, die…weiterlesen

Lindemann Rechtsanwälte erstreiten 505.234,21 EUR Schmerzensgeld und Schadensersatz für Mandanten nach fehlerhafter Operation.

Wir freuen uns für unseren Mandanten, dem nach einer leider fehlerhaft durchgeführten Operation über eine halbe Millionen EUR an Schmerzensgeld, Schadensersatz, Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden vom Landgericht zugesprochen wurde. Wir haben mit unserem Mandanten über Jahre hartnäckig gekämpft. Dieser finanzielle Erfolg ermöglicht es unserem Mandanten – trotz bleibender Schäden – ein fast normales Leben zu führen!…weiterlesen

BGH verhandelt am 21. Juni 2018 über die Facebook-Entscheidung des Kammergerichts

Diese Frage beschäftigt nun auch den Bundesgerichtshof (BGH) zum Geschäftszeichen III ZR 183/17.  Die Mutter der Verstorbenen ist nach der Entscheidung des Kammergericht vom 31.05.2017, 21 U 9/16, in Revision zum BGH gegangen, nachdem das Kammergericht die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015 20 O 172/15, welches der Erbin noch den Zugang gestattete, aufgehoben. Der Schutz des…weiterlesen

Ein mit Vollmacht überschriebenes Schriftstück kann Testament sein

Handgeschriebene Schriftstücke, die erst nach dem Tod des Autors Geltung haben sollen, geben immer wieder Anlass zu Streitigkeiten, die bei Gericht entschieden werden müssen. Da der Verfasser nicht mehr befragt werden kann, was er tatsächlich gemeint hat, obliegt es nun einem Gericht , anhand des Inhalts, der Form und der äußeren Umstände zu versuchen, den…weiterlesen

Arbeitsrecht Spandau: Siemens baut bis zu 870 Stellen in Berlin ab.

In jedem Fall sollten bei einer Kündigung die Erfolgsaussichten einer Klage beim Arbeitsgericht Berlin geprüft werden. Das Kostenrisiko einer Klage ist dabei gering. Bitte beachten Sie, dass eine Klage innerhalb von nur drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein muss. Wir beraten Sie gerne! Bitte wenden Sie sich an Rechtsanwalt Stephan Kersten –…weiterlesen

Rechtsanwältin Sarah Carl zum Thema: Festsetzung des Kindergeldes

Aktuell kann Kindergeld innerhalb der allgemeinen Verjährung, der Festsetzungsfrist von vier Jahren nach § 169 Abs. 2 Abgabenordnung, rückwirkend beantragt werden. Das ändert sich jedoch zum 01.01.2018. Dann tritt eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes sowie des Bundeskindergeldgesetzes in Kraft, mit der Folge, dass Kindergeld rückwirkend nur noch für die letzten 6 Monate vor Beginn des Monats…weiterlesen

Verkehrsrecht Spandau: Kasko Versicherung muss nicht zahlen wenn Obliegenheiten verletzt werden

Lüge erschüttert Redlichkeitsvermutung Eine Lüge vor Gericht bei Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen Diebstahls kann dazu führen, dass die Redlichkeitsvermutung des Klägers widerlegt und eine Klage daher erfolglos sein kann. Was war passiert:Der Kläger klagte gegen seine Kaskoversicherung, da diese sich weigerte, Ersatz für            einen – vom Kläger behaupteten – Teilediebstahl zu leisten. Konkret ging es…weiterlesen