Jagdrecht Berlin Brandenburg: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Cannabiskonsums

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen medizinisch indizierten Cannabiskonsums Zum Fall: Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf (nach den §§ 45 I, II WaffG, § 18 1 BJagdG) seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigkeitserklärung seines Jagdscheines.  Der Antragsteller nahm aufgrund multipler Sklerose regelmäßig und ärztlich überwacht Cannabis zu sich, um die Schmerzen zu lindern. Daraufhin wurde…weiterlesen

Verkehrsrecht und Mängelgewährleistung: Schadensersatz und/oder Mängelgewährleistung im Zusammenhang mit sog. Abgasskandal

Der Fall: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Lieferung eines Fahrzeugs gegen Rückgabe des ursprünglichen erworbenen Fahrzeugs. Der Vertrag wurde dabei mit folgender Klausel abgeschlossen: Abweichungen bezüglich der Eigenschaften und des Lieferumfangs bleiben vorbehalten, solange diese für den Käufer zumutbar sind. Das Fahrzeug wurde nach der Schadstoffklasse EU 5 zugelassen.  Die Einstufung erfolgt nach…weiterlesen

Rechtsanwalt Stephan Kersten: Aktuelles Verkehrsrecht Berlin Spandau

Zum ersten Mal entscheidet ein Oberlandesgericht über die Frage, ob Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrrichtung fest auf dem Amaturenbrett installiert sind  – eine sogenannte Dashcam – im Zivilprozess verwertet werden dürfen. Ein Auffahrunfall auf der Bundesautobahn A5 wurde durch eine Dashcam im LKW der Beklagten aufgezeichnet. Beide Parteien stellten den Unfallhergang unterschiedlich dar. Nachdem…weiterlesen

Arbeitsrecht Berlin: Arbeitsgericht Berlin – Urteil zu Gunsten von Berliner Taxifahrern

Das Urteil (Aktenzeichen 41 Ca 12115/16) befasst sich mit dem Problem, ob der Taxifahrer als Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auch für die Zeit der Arbeitsbereitschaft bzw. Bereitschaftszeit einen Mindestlohnanspruch geltend machen kann.  Darüber entschied am 10. August 2017 das Arbeitsgericht Berlin im Urteil mit dem Aktenzeichen 41 Ca 12115/16. Der Kläger ist seit August 2004…weiterlesen

Verkehrsrecht Spandau: Immer auf der rechten Seite!

Verkehrsrecht: Immer auf der rechten Seite Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (vom 9.5.2017 – 4 U 233/16) missachtet ein Fahrradfahrer, der bei auf jeder Straßenseite vorhandenen Fahrradschutzstreifen den in seiner Fahrtrichtung linken benutzt, ohne dass ihm dies durch eine Beschilderung nach § 2 Abs. 4 S. 4 StVO erlaubt war, das Rechtsfahrgebot aus…weiterlesen

Sozialrecht Spandau: Kosten für Unterkunft und Heizung

Höhere Kosten für Unterkunft und Heizung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren In einstweiligen Rechtsschutzverfahren muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm Nachteile drohen, die das Abwarten der Entscheidung in dem Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit des Vorgehens. Wurden in einstweiligen Rechtsschutzverfahren höhere Kosten für Unterkunft und Heizung geltend gemacht,…weiterlesen

Arbeitsrecht in Berlin: Schwerbehinderung und Kündigung

Schwerbehinderung parallel zur Kündigung geltend machen Sollte einem Arbeitgeber die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers unbekannt sein, kann sich dieser trotzdem auf den Sonderkündigungsschutz berufen, wenn der Arbeitnehmer ihn zumindest innerhalb der Frist des § 4 KschG informiert… Bitte folgen Sie dem link für weitergehende Informationen!

Schwarzarbeit: Keine Rechnung = Keine Gewährleistungsrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst mit Urteil vom 16.3.2017 (ZR VII 197/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen, welche unter einem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, verfestigt. Seit dem Jahr 2013 entschied der BGH in mehreren Urteilen, dass eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ nach § 134 BGB zur Gesamtnichtigkeit des darauf beruhenden Vertrags führt, sofern dieser das Leisten…weiterlesen