Eine Kündigung im Kleinbetrieb ist unwirksam, wenn aufgrund des Vortrags des Arbeitnehmers eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG als Kündigungsgrund zu vermuten ist und es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen. Von einer Benachteiligung aus Altersgründen ist auszugehen, sofern sich der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben auf die „Pensionsberechtigung“ des Arbeitnehmers…weiterlesen
Stephanie-Reka Weidemann zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Wechselmodell.
Da es noch immer der häufigste Fall ist, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei der Mutter haben, stärkt die Entscheidung vorwiegend die Väter. Das Familiengericht kann ein Wechselmodell auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen. Das ist neu. Voraussetzung bleibt wie bisher, die Anordnung des Familiengerichts muss dem Kindeswohl entsprechen, dh die Kinder müssen…weiterlesen
Rechtsanwalt und Notar Wroblewicz in Spandau: Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten
Niemand beschäftigt sich gerne mit Fragen in Zusammenhang mit schweren Erkrankungen, Unfällen oder dem Sterben. Dennoch ist es wichtig, sich frühzeitig ausführlich mit diesen Themen auseinanderzusetzen, bevor es zu spät ist. Rechtzeitig getroffene Entscheidungen können helfen, später entstehende Fragen im eigenen Interesse zu klären.So können beispielsweise mittels einer Betreuungsverfügung Vorschläge zur Auswahl eines Betreuers und…weiterlesen
BGH aktuell zum Bankrecht: Widerrufsbelehrung und Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensverträgen
In einer aktuellen Entscheidung vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine Widerrufsbelehrung als vorformulierte Erklärung nach den für das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen objektiv auszulegen sei. Dem der Entscheidung zugrunde liegenden Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die unter anderem folgenden Passus enthielt: „Der Lauf der Frist für den Widerruf…weiterlesen
Aktuell: Notar in Berlin Spandau
Seit 1.1.2017 ist Notar und Rechtsanwalt Hardy Wroblewicz Mitglied der Sozietät Lindemann Rechtsanwälte in Spandau und verstärkt unser bisheriges Notariat mit seiner langjährigen Erfahrung. * Grundstückskaufvertrag* Kauf einer Eigentumswohnung* Scheidungsfolgenvereinbarung* Gesellschaftsgründung* Ehevertrag* Testament* Erbvertrag* Änderung und Aufhebung eines Vertrages oder Testaments* Vorsorgender Vermögensübergabevertrag* Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht inklusive Bestattungsverfügung* Erbscheinsantrag* Grundschuld- und Hypothekenbestellung* die Beglaubigung der…weiterlesen
Jagdrecht Berlin Brandenburg: Jagdzwang und Befriedung von Grundflächen
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschied im Jahre 2012 letztinstanzlich (Az. 9300/07), dass Eigentümer die Bejagung ihrer Grundstücke aus ethischen Gründen ablehnen können. Ein unbedingter Anspruch der Grundeigentümer auf die Freistellung ihrer Grundflächen von der Jagdausübung ergibt sich daraus indes nicht. Vielmehr schuf der deutsche Gesetzgeber die Vorschrift des § 6a…weiterlesen
Jagdrecht: aktuelles zum Thema Schadensersatz und Wildschaden
Wird auf einem Grundstück Mais neu angepflanzt und gehen dort Wildschweine zu Schaden, so trifft nach § 29 Abs. 1, S.1 und S. 3 BJagdG grundsätzlich den dortigen Jagdpächter die Ersatzpflicht für den daraus entstandenen Wildschaden. Eine Ausnahme davon besteht, sofern der Geschädigte den Jagdpächter nicht von der Neuanpflanzung in Kenntnis setzt und ihn somit…weiterlesen
Notare in Berlin Spandau aktuell: Rechtsanwalt und Notar Hardy Wroblewicz wird Partner der Kanzlei Lindemann Rechtsanwälte.
Rechtsanwalt und Notar Hardy Wroblewicz verstärkt ab dem Jahr 2017 die Sozietät Lindemann Rechtsanwälte sowohl im anwaltlichen Bereich als auch im bestehenden Notariat. Vor allem die notarielle Tätigkeit: in den Bereichen Gesellschaftsrecht, dem Immobilien- und Wohnungseigentumsrecht sowie dem Erbrecht und Familienrecht wird damit auch im 111 Jahr der Kanzlei am Standort Carl-Schurz-Str. 31 in Berlin…weiterlesen
WEG-Recht Berlin Spandau: Kann der einzelne Wohnungseigentümer gegen Hausgeldforderungen aufrechnen?
Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil Anfang diesen Jahres betont. Die im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Vorschüsse sollen nämlich gerade zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zur Verfügung stehen.(BGH, Urt. v. 29.1.2016 – V ZR…weiterlesen
Berlin Spandau: Arbeitslosengeld I (ALG I) trotz Arbeitsunfähigkeit
Viele Mandanten stehen vor folgendem Problem: Sie befinden sich in einem Arbeitsverhältnis, sind jedoch bereits seit Monaten, teils Jahren, krank und arbeitsunfähig. Nach längstens 78 Wochen endet der Bezug von Krankengeld (§ 48 SGB V). Das Ende des Krankengeldanspruches bedeutet jedoch nicht, dass man auch wieder gesund und arbeitsfähig ist. Trotzdem erhält man weder Krankengeld…weiterlesen