Der BGH stellt in seiner jüngsten Entscheidung zum Elternunterhalt vom 09.03.2016, XII ZB 693/14, klar, dass ein nach § 1615 l BGB an den betreuuenden Elternteil nicht verheirateter Eltern zu zahlender Unterhalt wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes ohne weiteres als sonstige Verbindlichkeit vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen werden kann. Jeder Unterhaltsanspruch findet seine Grenze…weiterlesen
Mutterschutz und Elternzeit für Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Neue Rechtsanwältin Anke Müller übernimmt die Vertretung. Anke Müller, geboren 1972, ist Rechtsanwältin seit 2006 und Fachanwältin für Familienrecht. Sie studierte in Hamburg, Berlin und Sydney/Australien. Neben einem studienbegleitenden Aufenthalt in London war sie u.a. wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag. Ihre langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwältin erwarb sie in verschiedenen Fachkanzleien in Berlin seit 2006, zuletzt in…weiterlesen
Aktuelles Waffenrecht für Jäger und Sportschützen
Jäger haben einen besonderen Bedarf an Schusswaffen und deren Munition. Die Kenntnis der waffenrechtlichen Normen, insbesondere aus dem aktuellen Waffengesetz (WaffG) sind für einen waffenrechtlich „zuverlässigen“ Weidmann unabdingbar. Die allgemeinen Voraussetzungen der Erlaubnisse für Waffen und Munition enthalten die §§ 4 ff. WaffG. Maßgebend ist danach für die Erteilung der Erlaubnisse ein bestimmtes Alter, erforderliche…weiterlesen
Verkehrsrecht – Urteil des OLG Hamm vom 11.11.2015 (11 U 13/15) zur Verwertung der Fahrzeugreste
Das OLG Hamm hat ein zentrales Urteil im Verkehrsrecht gefällt und entschieden, dass sich der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall auf ein umfassendes, den Regeln entsprechendes Sachverständigengutachten verlassen und sein beschädigtes Fahrzeug zu den im Gutachten genannten Restwertangeboten verkaufen kann. Weisungen oder Angebote des gegnerischen Haftpflichtversicherers muss er nicht abwarten. Im konkreten, dem Urteil zugrundeliegenden Fall,…weiterlesen
Aktuelles zur Insolvenzanfechtung
„Ein Gespenst geht um in Deutschland – die Vorsatzanfechtung“ (so Priebe in ZInsO 2013, 2479), sie spukt durch den Geschäftsverkehr und verunsichert dessen Teilnehmer. Hinter dem Spuk verbirgt sich ein Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters, der in § 133 Abs.1 InsO normiert ist. Nimmt der spätere Insolvenzschuldner eine Rechtshandlung mit dem Vorsatz seine Gläubiger zu benachteiligen vor…weiterlesen
Verkauf eines Nachlassgrundstücks mit sog. transmortaler Vollmacht
Mit dem Erbfall, der für das Grundbuchamt durch die ihm vom Nachlassgericht übermittelte Sterbefallsanzeige des Ortsgerichts nachgewiesen ist, erwirbt der Bevollmächtigte auf Grund der Ermächtigung des Erblassers die Befugnis, innerhalb der ihm eingeräumten Vertretungsmacht über das zum Nachlass gehörende Vermögen in Vertretung des bzw. der Erben zu verfügen Auch wenn das Grundbuchamt vor dem Vollzug…weiterlesen
Rückforderung ehebzogener Schenkungen der Schwiegereltern
Auch bei Zahlungen auf ein Konto des eigenen Kindes kann es sich um eine ehebezogene Zuwendung an beide Eheleute handeln, die bei Scheitern der Ehe teilweise zurückgefordert werden kann. Regelmäßig erfolgt die Schenkung im Hinblick auf die Ehe des eigenen Kindes auch an das Schwiegerkind. Mit der Trennung fällt diese Geschäftsgrundlage der Zuwendung weg und…weiterlesen
LG Aachen: Urteil vom 19.05.2015 – Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge
Das Landgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 entschieden, dass nach Auffassung der Kammer in einem Bausparfall der vollständige Empfang der Darlehensvaluta i.S.d. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB der eintretenden Zuteilungsreife gleichsteht. Auch wenn es dem Bausparer grundsätzlich freisteht, das Darlehen nach Zuteilungsreife abzurufen oder nicht, rechtfertigt sich die Anwendung der Norm…weiterlesen
Kündigung von Bausparverträgen – Wüstenrot und BHW –
Das Landgericht Mainz stellte in seinem Urteil vom 28.07.20142 auf den Sinn und Zweck des Bausparvertrages ab und wies die vor ihm verhandelte Klage ab. Zweck des Bausparvertrages sei nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern die Erlangung eines Bauspardarlehens. Es war der Auffassung, dass der Bausparer seit nunmehr zehn Jahren seine vertraglichen Rechte nicht ausgeübt habe.…weiterlesen
Berlin: Kündigung von Bausparverträgen
OLG Stuttgart 9 U 151/11: „Allerdings ist der Bausparer nicht verpflichtet, nach Zuteilung das Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen, §§ 12, 14 ABB 7. Die dann geltenden Regelungen in den Allgemeinen Bedingungen sind lückenhaft. Spart der Bausparer, wie im vorliegenden Fall, die vertraglich vereinbarte Bausparsumme vollständig an, ist die Gewährung eines Bauspardarlehens nicht mehr möglich.…weiterlesen