Kategorie: Allgemein

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass auch einer 77-jährigen Schuldnerin die Wahrnehmung eines Notartermins zur Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung zumutbar ist, selbst wenn sie wegen der Covid-19-Pandemie sämtliche Kontakte zu Dritten vermeiden möchte. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin wendete sich gegen ein gegen sie verhängtes Zwangsgeld, mit…weiterlesen

Mit Urteil vom 14.07.2020 (Az. 3 U 38/19) hat das Brandenburgische Oberlandesgericht u.a. entschieden, dass sich der Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben grundsätzlich nicht auf die Herausgabe von Belegen erstreckt. Insbesondere könne die Vorlage von Belegen nicht zu bloßen Kontrollzwecken verlangt werden. Die pflichtteilsberechtigten Söhne des Erblassers forderten von der ihren Ehemann allein beerbenden…weiterlesen

Jäger und Jagdgenossenschaften müssen gegen Wildschaden unternehmen, was mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl, insbesondere auf die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege notwendig ist. Davon abgeleitet trifft die Jagdgenossenschaften und Jagdpächter nach dem Bundesjagdgesetz in §29 BJagdG die Schadensersatzpflicht für eingetretene Wildschäden in ihren Jagdbezirken. Wie…weiterlesen

Lindemann Rechtsanwälte bieten professionelle und spezialisierte Beratung durch Fachanwälte u. a. auf den Gebieten Erbrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht an. Sie arbeiten als Rechtsanwaltsfachangestellte(r) im Fachanwaltsdezernat für Familien- und Erbrecht. Zu Ihren Aufgaben gehören: – Betreuung der Mandanten – Fristen notieren und -kontrolle – Aktenführung (auch digital) – Erledigung von Verfügungen und Schreiben nach Diktat –…weiterlesen

aufgrund der aktuellen Situation bietet Ihnen unsere Kanzlei zum eigenen Schutz und als Serviceleistung eine umfassende telefonische Beratung an. Diesbezüglich wenden Sie sich bitte telefonisch an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Nach derzeitigen Kenntnisstand lassen Erkältungssymptome grundsätzlich nicht auf die sogenannte Corona-Infektion schließen. Treten indes grippeähnliche Symptome hinzu, sollte in diesem Fall immer der Arbeitgeber kontaktiert werden, denn er hat nicht zuletzt eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Bei dem abstrakten oder konkreten Verdacht einer Infektion kann der Arbeitnehmer dann unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt. Der Verdachtsgrad…weiterlesen

Schließt der Kindergarten oder die Schule und müssen die Eltern die Betreuung des Kindes selbst übernehmen, kann es ihnen unter Umständen unmöglich werden, ihre Arbeitspflicht zu erfüllen. Der Arbeitgeber müsste trotzdem gemäß § 616 BGB den Lohn weiter zahlen, jedenfalls über einen kurzen Zeitraum. Die Verhinderung des Arbeitnehmers darf allerdings nur vorübergehend sein. Wird die Kinderbetreuung in…weiterlesen

I. Wesentlicher Inhalt des Mietendeckels Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Berliner MietenWoG) ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz soll für ca. 1,5 Mio. Berliner Mietwohnungen gelten. Vom Mietendeckel ausgenommen sind Wohnungen des öffentlich…weiterlesen

Ehescheidung – schnell und kompetentFünf Hinweise, die Zeit und Geld sparen Es ist – wie man es hört: eine Ehescheidung kostet viel Geld. Trotzdem lässt sich Geld sparen. Spezialisierte und erfahrene Rechtsanwälte erkennen im Erstgespräch, ob es ein langwidriges Trennungs- und Ehescheidungsverfahren wird, oder ob die Ehegatten bereit und in der Lage sind, schnell und…weiterlesen