Wir freuen uns, Sie nun auch in der „City West“ an einem weiteren Standort der Kanzlei LINDEMANN RECHTSANWÄLTE am Kurfürstendamm 62 in Berlin Charlottenburg beraten zu können. Die Anschrift lautet: LINDEMANN RECHTSANWÄLTE Rechtsanwälte | Notar | Fachanwälte Kurfürstendamm 62, 10707 Berlin Telefon 030 367530 23 Für unsere Mandanten ändert sich grundsätzlich nichts. Die Altstadt von…weiterlesen
Verkehrsrecht Spandau: Kasko Versicherung muss nicht zahlen wenn Obliegenheiten verletzt werden
Lüge erschüttert Redlichkeitsvermutung Eine Lüge vor Gericht bei Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen Diebstahls kann dazu führen, dass die Redlichkeitsvermutung des Klägers widerlegt und eine Klage daher erfolglos sein kann. Was war passiert:Der Kläger klagte gegen seine Kaskoversicherung, da diese sich weigerte, Ersatz für einen – vom Kläger behaupteten – Teilediebstahl zu leisten. Konkret ging es…weiterlesen
Verkehrsrecht und Mängelgewährleistung: Schadensersatz und/oder Mängelgewährleistung im Zusammenhang mit sog. Abgasskandal
Der Fall: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Lieferung eines Fahrzeugs gegen Rückgabe des ursprünglichen erworbenen Fahrzeugs. Der Vertrag wurde dabei mit folgender Klausel abgeschlossen: Abweichungen bezüglich der Eigenschaften und des Lieferumfangs bleiben vorbehalten, solange diese für den Käufer zumutbar sind. Das Fahrzeug wurde nach der Schadstoffklasse EU 5 zugelassen. Die Einstufung erfolgt nach…weiterlesen
Rechtsanwalt Stephan Kersten: Aktuelles Verkehrsrecht Berlin Spandau
Zum ersten Mal entscheidet ein Oberlandesgericht über die Frage, ob Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrrichtung fest auf dem Amaturenbrett installiert sind – eine sogenannte Dashcam – im Zivilprozess verwertet werden dürfen. Ein Auffahrunfall auf der Bundesautobahn A5 wurde durch eine Dashcam im LKW der Beklagten aufgezeichnet. Beide Parteien stellten den Unfallhergang unterschiedlich dar. Nachdem…weiterlesen
Verkehrsrecht Spandau: Immer auf der rechten Seite!
Verkehrsrecht: Immer auf der rechten Seite Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (vom 9.5.2017 – 4 U 233/16) missachtet ein Fahrradfahrer, der bei auf jeder Straßenseite vorhandenen Fahrradschutzstreifen den in seiner Fahrtrichtung linken benutzt, ohne dass ihm dies durch eine Beschilderung nach § 2 Abs. 4 S. 4 StVO erlaubt war, das Rechtsfahrgebot aus…weiterlesen
Verkehrsrecht Spandau: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt nicht zwangsläufig von MPU abhängig
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 06.04.2017 3 C 24.15) hat entschieden, dass eine Verwaltungsbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen dürfe, wenn diese im Strafverfahren wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille entzogen wurde. Denn nach §…weiterlesen
Verkehrsrecht Berlin Spandau: Kein Schmerzensgeld bei alkoholisiertem überqueren einer Straße
Die Klägerin überquerte mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 Promille bei Dunkelheit und Regen eine Straße und wurde vom Fahrzeug des Beklagten erfasst und schwer verletzt. Sie verlangt ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 EUR. Sowohl das Landgericht als auch das OLG Celle wiesen den Anspruch der Klägerin ausdrücklich ab. Die Betriebsgefahr des Kfz trete vollständig…weiterlesen
Verkehrsrecht – Urteil des OLG Hamm vom 11.11.2015 (11 U 13/15) zur Verwertung der Fahrzeugreste
Das OLG Hamm hat ein zentrales Urteil im Verkehrsrecht gefällt und entschieden, dass sich der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall auf ein umfassendes, den Regeln entsprechendes Sachverständigengutachten verlassen und sein beschädigtes Fahrzeug zu den im Gutachten genannten Restwertangeboten verkaufen kann. Weisungen oder Angebote des gegnerischen Haftpflichtversicherers muss er nicht abwarten. Im konkreten, dem Urteil zugrundeliegenden Fall,…weiterlesen
OLG Koblenz: Schadensersatz für Geschädigten nach Schneepflugeinsatz auf Autobahn
Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 09.09.2013 nachvollziehbar entschieden, dassder Einsatz eines Schneepfluges, der Schäden bei einem auf der Gegenfahrbahn sich befindlichen Kfzverursacht, zum Schadensersatz verpflichtet. Geschehen war folgendes: Ein Schneepflug räumte eine Spur der Autobahn. Auf der Gegenfahrbahn befand sich ein Kfz auf der linken Spurbeim überholen. Der Schneepflug schleuderte Eis- und…weiterlesen