Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber, als Beklagter, führt u. a. für die F AG die Reinigung von Flughafengebäuden aus. Die Arbeitnehmerin, als Klägerin, war bei ihm seit 1989 zuletzt als Reinigungskraft in der Nachtschicht beschäftigt. Die Muttersprache der Mitarbeiterin ist Griechisch. Seitens des Arbeitgebers bestand ein Verbot, auf dem Gelände der F…weiterlesen
Aktuelle Rechtslage zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Schonfristzahlung macht weiterhin nur fristlose Kündigung nachträglich unwirksam!
Der Gesetzgeber hat in § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB geregelt, dass der Mieter eine Kündigung unwirksam werden lassen kann, wenn er spätestens 2 Monate nach Zugang einer Räumungsklage die offenstehenden Mieten nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet. Dies gilt im Falle einer fristlosen Kündigung, die der Vermieter wegen eines Mietrückstandes…weiterlesen
Kündigung und Kündigungsschutzklage – Air-Berlin entlässt bis zu 1400 Mitarbeiter
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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Aktersdiskriminierung unwirksam
Eine Kündigung im Kleinbetrieb ist unwirksam, wenn aufgrund des Vortrags des Arbeitnehmers eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG als Kündigungsgrund zu vermuten ist und es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen. Von einer Benachteiligung aus Altersgründen ist auszugehen, sofern sich der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben auf die „Pensionsberechtigung“ des Arbeitnehmers…weiterlesen
Rechtsanwalt Stephan Kersten Berlin: Kündigung von Bausparverträgen
Mehr und mehr Bausparkassen kündigen ihren Kunden die Bausparverträge. Bislang sind mehr als 50.000 Sparer betroffen. Es handelt sich dabei primär um Verträge mit langer Laufzeit, bei denen die Bausparsumme bislang nicht abgerufen wurde. Von Seiten der Banken wird behauptet, dass die Niedrigzinsphase dazu führe, dass sich die Ertragslage dramatisch verschlechtert habe und somit der…weiterlesen
Arbeitsrecht Berlin aktuell: Kündigung Mindestlohn
Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie im Falle der Aufforderung des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohnes mit Konsequenzen zu rechnen haben. Zu dieser Frage hat die 28. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin am 17.04.2015 ein zentrales Urteil gefällt und den Anstoß für Arbeitnehmer gegeben, den Mindestlohn bei ihrem Arbeitgeber geltend zu machen. Das Arbeitsgericht Berlin hat…weiterlesen
Arbeitsrecht Berlin: Fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin nach vorgeworfener Unterschlagung unwirksam – Berufung wurde zurückgenommen
Die Arbeitnehmerin war als kaufmännische Angestellte in der Spedition der Beklagten beschäftigt. Sie hat dort ihre Ausbildung absolviert und erhielt daraufhin einen befristeten Arbeitsvertrag. Kurz vor dessen Ende kündigte die Spedition das Arbeitsverhältnis fristlos. Was war geschehen? Die Spedition warf der Arbeitnehmerin vor, sie habe entgegengenommene Gelder unterschlagen. So habe man eine über ein Jahr…weiterlesen
Kündigungen nach Bestätigung von Stellenabbau bei Osram auch in Berlin erwartet
Wie der Leuchtmittelhersteller nach einer Vorstandssitzung bekannt gab, werden in Deutschland 1500 Stellen abgebaut. Betroffen sind auch Mitarbeiter an der Nonnendammallee in Berlin-Spandau. Wichtig jetzt für Sie: Umgehend handeln! Wir werden Sie unter anderem zu folgenden, teilweise rechtlich komplexen Fragen individuell beraten: Soll der angebotene Aufhebungsvertrag unterzeichnet werden? Bereits hier sei darauf hingewiesen, dass wir…weiterlesen
Arbeitsrecht Berlin aktuell: Arbeitsgericht Berlin bestätigt Wirksamkeit einer Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit
Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich mit dem Fall eines Arbeitnehmers zu befassen, der alkoholisiert mit 0,64‰ ein Fahrzeug führte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt. Der Arbeitnehmer wies im Prozess daraufhin, dass er alkoholkrank sei und daher unter keinen Umständen eine arbeitsvertragliche Pflicht schuldhaft habe verletzen können. Dem folgte…weiterlesen
LAG zum Kündigungsrecht: Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsnahme gerechtfertigt.
Mit seinem aktuellen Urteil vom 24.01.2014 führt das LandesarbeitsgerichtBerlin-Brandenburg seine Rechtsprechung auf Linie und bestätigt das erstinstanzliche Urteil. Was war geschehen? Ein Arbeitnehmer war im öffentlichen Dienst als Sachbearbeiter beschäftigt und für den Einkauf verantwortlich. Von einem Vertragspartner erhielt er 2.500 EUR. Die Arbeitgeberin warf ihm in diesem Zusammenhang vor, den Vertragspartner aufgrund der an…weiterlesen